Freitag, 4. Juli 2025

Wirtschaftsförderung in Planung

 


Ich habe etwas Neues gelernt. Heute habe ich gelesen, wie die neue Wirtschaftsförderung aussieht. In Berlin ist etwas Neues geschaffen worden, das Vergesellschaftungsrahmengesetz. In zwei Jahren soll es nach weiterer Prüfung in Kraft treten. Das Gesetz soll der Lenkung dienen, wenn in Betrieben offensichtliche, manipulative Fehlentwicklungen stattfinden. Das Gesetz kommt zum Tragen, wenn Klimavorgaben und Klimainvestitionen nicht stimmig sind; Betriebe werden dann vom Staat übernommen. Damit schafft sich die Politik einen Instrumentenkasten, um einzugreifen, so haben es CDU/CSU und die SPD verlauten lassen. Bitte auf den entsprechenden Seiten nachlesen. Das ist wohl der Ansatz der jetzigen Regierung. So habe ich es verstanden. Leider habe ich wieder Fragen. Unternehmer tragen doch schon jegliche Risiken ihrer Betriebe. Welche Anreize gibt es für sie? Meine Meinung ist, wer so etwas beschließt, will keine anderen Lösungen, oder ich sehe sie nicht,

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